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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verband Schweizerischer Technischer Händler (VSTH)
(Ausgabe 02.04.1998)

 

1. Offertstellung

Alle unsere Offerten, schriftlich, telefonisch oder mündlich, verstehen sich freibleibend. Wir bemühen uns, die angebotenen Preise, Mengen, Qualitäten und Lieferfristen einzuhalten.

2. Auftragsannahme

Alle Aufträge bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung oder Rechnungsstellung durch uns. Mündliche bzw. telefonische Abschlüsse erfolgen nur soweit, als wir von diesem Rechte ausdrücklich Gebrauch machen. Wir sind nicht verpflichtet, die bestellte Ware sofort einzudecken oder vor dem Ablieferungstermin im Inland bereitzuhalten.

3. Preise

Die Preise beziehen sich auf die bestätigten oder fakturierten Leistungen ab unserem Haus. Für Mehr- oder Mindermengen sowie Nachbestellungen sind die Preise nicht anwendbar. MWST, Fracht, Porto und Verpackung (wird nicht zurückgenommen) sind in den Preisen nicht inbegriffen und werden gesondert verrechnet. Alle Preise basieren auf den am Tag der Bestätigung bekannten Löhnen, Kosten, Abgaben und Wechselkursen. Erhöhen sich dieselben in der Zeit bis zur Auslieferung, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen. Die Festlegung eines Mindestfakturabetrages sowie die Verrechnung eines Auftragskostenanteils und die Aufhebung von Rabatten bei Kleinfakturen bleiben vorbehalten.

4. Mengentoleranz

Eine technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferung der vereinbarten Menge bleibt vorbehalten.

5. Lieferfristen

Alle Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich. Sie erfolgen nach bestem Wissen, wie sie bei normaler Zulieferung und unter geordneten Verhältnissen eingehalten werden können. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen. Tritt der Käufer wegen Lieferverzug vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

6. Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gelten alle von uns nicht beeinflussbaren Ereignisse und Umstände, welche auf die Vertragserfüllung einwirken. Wir sind berechtigt, Aufträge ohne Entschädigung ganz oder teilweise zu annullieren, wenn höhere Gewalt, sei es bei uns, bei unseren Lieferanten oder unterwegs, deren Erfüllung verunmöglicht.

7. Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen mit dem Versand, d. h. sobald die Ware unser Haus verlässt, an den Käufer über. Die Versicherung der Ware gegen Schäden und Verluste während des Transportes ist Sache des Käufers. Allfällige Beanstandungen sind bei der betreffenden Transportunternehmung vor Übernahme der Ware geltend zu machen.

8. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne jeden Abzug. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fakturadatum. Nach Inverzugsetzung sind wir berechtigt, Verzugszins (üblicher Kontokorrentzinssatz plus 1%) und Spesen in Rechnung zu stellen.

9.Werkzeuge und Formen

Werkzeuge und Formen bleiben unser Eigentum, auch wenn anteilige Kosten verrechnet werden.

10. Schutzrechte

Marken, Zeichnungen und Projekte bleiben unser Eigentum. Es ist nicht gestattet, diese ohne unsere ausdrückliche Genehmigung zu verwenden, zu reproduzieren oder Dritten weiterzugeben.

11. Garantie und Haftung

Wir verpflichten uns, bei nachweisbaren auftretenden Herstellungs- oder Materialfehlern der gelieferten Ware innerhalb der gesetzlichen  der vertraglich festgelegten Frist nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Instandstellung zu leisten. Bei unsachgemässer Lagerung oder Behandlung, Überbeanspruchung oder ungeeigneter Verwendung lehnen wir jede Gewährleistung und sonstige Haftung ab. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche an uns, insbesondere auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz für unmittelbaren oder mittelbaren Schaden, ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes PrHG.

12. Mängelrügen

Mängelrügen sind sofort nach Empfang der Ware, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen, schriftlich anzubringen. Erfolgt innert dieser Frist keine Mängelrüge, so gilt die Sendung als genehmigt.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Rechtsdomizil. Es gilt schweizerisches Recht.

14. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

15. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ausgabe 02.04.1998) sind verbindlich für das vorliegende wie auch für künftige Geschäfte (einschliesslich mündliche Abschlüsse); vorbehalten bleibt deren Abänderung oder Widerruf.

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